Das KI-Gesetz in Tschechien: Neue Transparenzvorschriften ab dem 2. August 2026

Guten Tag, wir informieren Sie über die neuesten gesetzlichen Entwicklungen, die in der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI gelten.

Ab dem 2. August 2026 gelten neue Transparenzvorschriften

• Ein Chatbot oder Voicebot auf einer Website muss deutlich als KI gekennzeichnet sein. Es darf nicht der irreführende Eindruck entstehen, dass der Bürger mit einem Menschen kommuniziert. Gleichzeitig muss es eine Möglichkeit geben, einen echten Mitarbeiter zu erreichen.
• Texte, die die Behörde zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse veröffentlicht und die von einer KI generiert oder maßgeblich bearbeitet wurden, müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Dies gilt für Pressemitteilungen, Artikel auf der Website, Newsletter sowie Beiträge in sozialen Netzwerken.
• Das Gleiche gilt für Bilder, Audio- und Videomaterial, das authentisch wirken kann. Die CTU empfiehlt Kennzeichnungen wie „AI generated“ (vollständig von KI erstellt) und „AI modified“ (von KI bearbeitet).
• Wenn Sie Tools zur Emotionserkennung oder zur biometrischen Kategorisierung von Personen einsetzen, müssen Sie jede betroffene Person darüber informieren.

Praktischer Hinweis: Für Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, gilt eine Fristverlängerung für die maschinenlesbare Kennzeichnung bis zum 2. Dezember 2026. Die Vorschriften für Systeme mit hohem Risiko laufen in den Jahren 2026 und 2027 aus.

Leitfaden des Regierungsamtes und des NÚKIB: Nach welchen Kriterien wird jeder Einsatz geprüft?

Eine kleinere, aber häufig übersehene Verpflichtung: Gemäß § 4 des AI Act ist die KI-Kompetenz der Mitarbeiter ab Februar 2025 für alle Personen verpflichtend, die KI-Systeme beruflich nutzen. Dies gilt somit auch für Behörden und Hochschulen.

• Datenschutz. Der Mitarbeiter muss wissen, wohin die eingegebenen Daten gelangen und wer Zugriff darauf hat.
• Transparenz. Es muss klar erkennbar sein, was von einem Menschen erstellt wurde und wo die KI dabei geholfen hat.
• Verantwortungsvoller Einsatz. Manipulative Nutzung, Deepfake-Inhalte und das Verlassen auf unüberprüfte Ergebnisse sind untersagt.
• Fairness und Nichtdiskriminierung. Die Ergebnisse können verzerrt sein, selbst wenn Sie der KI ausdrücklich verbieten, zu diskriminieren.
• Sicherheit. Es dürfen nur Tools verwendet werden, die von der Organisation oder einem geprüften IT-Verantwortlichen genehmigt wurden.
• Beibehaltung menschlicher Entscheidungsfindung. KI darf weder über Leistungen, Genehmigungen oder Sanktionen entscheiden noch den Ermessensspielraum der Verwaltung ersetzen. Ein formelles Absegnen des Ergebnisses reicht nicht aus.
• Rechtskonformität. Einschließlich Urheberrecht, Verwaltungsordnung und Aktenführung.

Eine goldene Regel aus dem Leitfaden, die man sich gut merken sollte: Betrachten Sie die KI als einen sehr eifrigen, aber unerfahrenen Praktikanten. Die Unterschrift unter dem Dokument stammt von Ihnen, nicht von ihr.

Die vier häufigsten Probleme, die ich in Behörden beobachte

Zwei Dinge, die für die Führungsebene oft eine unangenehme Überraschung darstellen:

1. Die Behörde ist verpflichtet, Aufzeichnungen darüber zu führen, wo KI eingesetzt wird, zu welchem Zweck und mit welchen Eingabedaten. Dabei handelt es sich nicht um Tagebücher einzelner Beamter, sondern um einen institutionellen Überblick.
2. Entsteht aufgrund eines nicht überprüften KI-Ergebnisses ein Schaden, haftet die Behörde dafür. Der Schadenersatz kann dann vom jeweiligen Mitarbeiter, in manchen Fällen auch vom Anbieter des KI-Tools, eingefordert werden.

Sechs Schritte, die Sie bis zum Jahresende umsetzen können

1. Ermitteln Sie, was in Ihrem Unternehmen tatsächlich genutzt wird. Ohne diese Erkenntnis macht es keinen Sinn, weitere Schritte zu unternehmen.
2. Verabschieden Sie eine interne Richtlinie zur KI. Diese sollte eine Liste der zugelassenen Tools, eine Klassifizierung der Daten (öffentlich, intern, vertraulich, sensibel) sowie eine klare Auflistung der Informationen enthalten, die niemals in die KI eingespeist werden dürfen.
3. Überprüfen Sie, ob der Chatbot auf Ihrer Website mit dem Hinweis gekennzeichnet ist, dass es sich um KI handelt.
4. Führen Sie eine Kennzeichnung von KI-Inhalten im Newsletter, auf der Website und in den sozialen Netzwerken ein.
5. Schulen Sie Ihre Mitarbeiter. KI-Kompetenz ist eine neue Fähigkeit und zugleich eine gesetzliche Verpflichtung. Legen Sie die Rollen fest: Wer entscheidet über den Einsatz, wer ist für den Prozess verantwortlich, wer ist der IT-Beauftragte?
6. Regeln Sie die Vertragsbeziehungen mit Ihren Lieferanten. Klären Sie, wo Daten verarbeitet werden, ob sie zum Training verwendet werden und welche rechtliche Rolle der Lieferant einnimmt (Auftragsverarbeiter oder Verantwortlicher). Die NÚKIB hat hierzu in diesem Jahr eine Methodik für die Vergabe öffentlicher Aufträge im IKT-Bereich herausgegeben.

Bei einer umfangreicheren Verarbeitung personenbezogener Daten empfehle ich zusätzlich eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA).

Quellen

• Leitfaden und Zehn Gebote: vlada.gov.cz, Rubrik „Staatlicher Dienst“, „Sonstige Dokumente“
• Stellungnahme der Telekommunikationsbehörde (ČTÚ) zu den Transparenzvorschriften: ctu.gov.cz
• Warnungen und Listen nicht empfohlener Anwendungen: nukib.gov.cz
• Teil des Leitfadens sind auch nützliche Anhänge: eine Übersicht über die Pflichten bei der Einführung von KI-Tools des Innenministeriums sowie eine Methodik zur Analyse geeigneter Anwendungsfälle des Ministeriums für Industrie und Handel (MPO), einschließlich Vorlagen.